Stadtempfang 2012: 14.12.2012

     

Fotos vom Stadtempfang:


Weitere Infos und Fotos hier auf der Seite der Stadt Delmenhorst:

Rede zum Stadtempfang am 14. Dezember 2012 von:

Patrick de La Lanne
Oberbürgermeister
Stadt Delmenhorst


Quelle: http://www.delmenhorst.de/medien/bindata/leben-in-del/unsere-stadt/Stadtempfang_2012_Rede_Oberbuergermeister.pdf

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Beilemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Thölstedt,
sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schwarz,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Brammer,
sehr geehrter Herr Landrat Bockhop,
sehr geehrte Frau stellv. Bürgermeisterin Zießler aus Ganderkesee
sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahnz aus Hude,
sehr geehrter Frau stellv. Bürgermeisterin Klomburg aus Stuhr,
sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende Böttcher,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter
aus Wirtschaft,
von der Bundeswehr,
von Kirchen,
von regionalen und überregionalen Verbänden,
von Vereinen,
aus sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie
von Behörden aus Delmenhorst und dem Umland


meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch in diesem Jahr begrüße ich Sie im Namen der Stadt
Delmenhorst ganz herzlich zum Stadtempfang 2012 hier im
Veranstaltungszentrum com.media.

Ich bedanke mich beim Baubetrieb und dem Caterer des heutigen Abends „Cordes
Sievern“, die gemeinsam für die wunderschöne Dekoration in den
drei Stadtfarben gesorgt haben. Auch für die tolle Verpflegung
gilt dem Caterer mein Dank. Ich freue mich, dass wir erneut in
diesem tollen Gebäude zusammengekommen sind. Zum ersten
Mal seit vielen Jahren haben wir wieder eine musikalische
Unterstützung: Die Band Travelaid von der Musikschule der Stadt
Delmenhorst wird uns heute Abend begleiten. Das Trio
unterstützte zusammen mit Tim Fischer die Kinderwunschbaumaktion
mit einem Konzert im Theater „KleinesHaus“ Ende November.
Beide verzichteten zugunsten der Aktion auf ihre Gage.

Unsere Stadt befindet sich in vielerlei Hinsicht auf einem guten
Weg. Dies zeigt sich zum Beispiel/insbesondere in der
wirtschaftlichen Entwicklung. Die Delmenhorster Wirtschaft
befindet sich weiterhin in einem positiven Aufwärtstrend und folgt
damit der Gesamtlage in Deutschland. Die Arbeitslosenzahlen am
Arbeitsmarkt bewegen sich derzeit um etwa 10 Prozent und sind
leicht gesunken und die Gewerbeansiedlungen in Delmenhorst
sind erfreulich. Die in diesem Jahr abgeschlossene Erweiterung
von 400 neuen Arbeitsplätzen bei der Fleischwarenfabrik
Könecke, mit nunmehr 700 Arbeitsplätzen, sticht besonders
erfreulich heraus.
Die Entwicklung in GUT Delmenhorst im Stadtteil Langenwisch ist
ebenfalls ausgesprochen positiv. Nachdem in den ersten Jahren,
nach der Bereitstellung des Gewerbegebietes die Ansiedlung
(unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise) schleppend
verlief, hat sie nun deutlich an Fahrt aufgenommen. Hierbei ist
besonders die Ansiedlung der Firma Mausolf aus Ganderkesee zu
erwähnen. Das traditionsreiche Handwerksunternehmen Mausolf
zählt sicher zu den bekannten Unternehmen in unserer Region
und hat mit der Ansiedlung hier, einen Vertrauensbeweis zu dem
Wirtschaftsstandort Delmenhorst geleistet. Weitere Unternehmen
haben beim Gewerbegebiet GUT Delmenhorst
Ansiedlungsverträge unterschrieben. So wurden rund 8.000
Quadratmeter an ein Produktionsunternehmen veräußert und auf
gut 2.000 Quadratmetern werden eine Betriebshalle sowie
Nebengebäude entstehen. Wiederum weitere Unternehmen
stehen in Verhandlung mit der Stadt. Für rund 2 ha des Areals an
der Syker Straße liegen Reservierungen vor. Hierbei spielt
sicherlich die gute Verkehrsanbindung an der Syker Straße und in
der unmittelbaren Nachbarschaft zur Bundesstraße 75 und
Autobahn 1, eine herausgehobene Rolle.
Aber auch weitere Ansiedlungen hochwertiger Unternehmen an
anderen Standorten im Stadtgebiet sind zu verzeichnen. Zu nennen sind hier die Firmen DICO Möbel GmbH an der Steller
Straße im Stadtsüden, Gastro 24 direkt an der Johann-Schmidt-
Straße, Schwarzer Rührtechnik GmbH Am Donneresch im
Stadtnorden, Reinhold Höpker Naturstein GmbH am
Niedersachsendamm sowie Kommunikationsdienstleister
ARVATO, eine Bertelsmanntochter mit rund 140 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern hier auf dem Nordwolle-Gelände. Wir begrüßen
Sie in Delmenhorst und wünschen Ihnen den größtmöglichen
Erfolg.
Die positive Vermarktung der Wohnbauflächen im Neubauprojekt
„Adelheider Straße/Ziethenweg (auf dem ehemaligen Magnus-
Müller-Geländes) im Stadtsüden, ist ebenfalls auf der Habenseite
zu verbuchen. Nach jahrelangem Stillstand gelang es uns
erfolgreich, das Gelände zu vermarkten. 85 Prozent der Bauplätze
konnten bereits verkauft werden. Nur noch vier Grundstücke sind
frei erhältlich, fünf sind reserviert. Dies ist ein besonders
gelungenes Beispiel für die Umwandlung einer Unternehmens-
Brache in einen aktiven und ansprechenden Teil unserer Stadt.
Beim Stadtmarketing ist nach dem Ausscheiden der
langjährigen Geschäftsführerin nun eine Nachfolgerin oder ein
Nachfolger zu finden. An dieser Stelle möchte ich mich bei der
bisherigen Geschäftsführerin, Birgit von Glan (Lohstroh),
bedanken.
Die Innenstadt steht vor großen Herausforderungen.
Auf der Habenseite ist die Entwicklung der Markthalle zu
verbuchen. Die Fassade ist nahezu fertiggestellt und konnte im
originalgetreuen, historischen Zustand wieder saniert werden. Im
inneren Teil der Markthalle konnten die Sanierungsarbeiten zur
Sicherung des Gebäudes weitgehend fertiggestellt werden. Die
Restauration der Fenster ist ein echter Hingucker für Bürgerinnen
und Bürger geworden. Ursache für Verzögerungen aber auch
Verteuerungen bei der Renovierung, waren insbesondere Risse
im Bauwerk und Durchrostungen beim Stahlbeton,
was grundsätzlich erst im Rahmen der Durchführung solcher
Maßnahmen festgestellt werden kann. Diese konnten beseitigt
und damit das Gebäude für die nächsten Jahrzehnte abgesichert
werden. Geklärt werden konnte auch die Betreiberfrage; dies
wird nun von der Nordwolle Veranstaltungszentrum
Grundbesitzverwaltungsgesellschaft durchgeführt, kurz das MZVZ,
die auch für dieses Gebäude, com.media, zuständig ist.
Entscheidend wird nunmehr sein, die Bürgerbeteiligung so
auszugestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger gute
Einflussmöglichkeiten bekommen und auch ihre Ideen zur
Geltung bringen können.
Unter dem Strich ist festzuhalten, dass unsere Markthalle ein
Schmuckstück in unserer Innenstadt werden wird und ich bin
schon gespannt, wenn wir im kommenden Frühjahr gemeinsam
die Eröffnung feiern können.
Sobald die Witterung es nach dem Jahreswechsel zulässt, beginnt
die Pflasterung auf dem Rathausplatz. Der Anblick dieser
Baustelle war lange Zeit zu ertragen. Nun wird die Maßnahme mit
voller Kraft fertiggestellt werden. Die richtigen Steine liegen parat
und nach Angaben der Baufirma wird der Bauzeitenplan
eingehalten.
Der sanierte Rathausplatz wird das Ensemble Rathaus,
Wasserturm und Markthalle enorm aufwerten und beste
Aufenthaltsqualität liefern. Damit wird die Innenstadt an ihrem
Kern deutlich aufgewertet werden.
Bezüglich der Zukunft des ehemaligen Hertie-Gebäudes und
damit auch des östlichen Teils der Langen Straße, können wir
etwas Hoffnung schöpfen. Mehrere potentielle Investoren haben
ihr ernsthaftes Interesse angekündigt. Die Binger-Erklärung der
31 leerstehenden Hertie-Standorte Deutschlands und das Treffen
der Bürgermeister und Oberbürgermeister in Frankfurt bei der Deutschen Bank,
sind positive Signale. Die Investoren sind aufgefordert, endlich zum Wohle unserer
Stadt mitzuwirken. Hauptproblem bei der Entwicklung von Hertie
sind die völlig überzogenen Kaufpreisvorstellungen der
Verfügungsberechtigten und insbesondere der Deutschen Bank
London. Nur diese exorbitant hohen Preisvorstellungen haben die
Entwicklung von und um Hertie bislang unmöglich gemacht. Die
Deutsche Bank London bleibt aufgerufen hier konstruktiv
mitzuwirken.
Erfreulich ist, dass mit Herrn Mogos-Lindemann, von der Firma
CR Investment Management, endlich ein Ansprechpartner zur
Verfügung steht. Nunmehr können potentielle Investoren
schneller in Verhandlung über den Erwerb der Hertie-Immobilie
einsteigen. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist für den 5.
März 2013 angesetzt, nachdem wir dieses Gebäude in die
Zwangsversteigerung gebracht haben. Ich hoffe, dass wir dann
etwas mehr Klarheit über die zukünftige Situation bekommen
werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger diskutieren die zukünftige
Entwicklung des Jute-Centers. Hier steht ein Investor bereit,
der eine Vergrößerung des Jute-Centers beabsichtigt und sich als
Investor bei Hertie beworben hat. An dieser Stelle soll deutlich
gesagt werden, dass eine Entwicklung allein nur im Jute-Center,
nördlich des Bahnhofes, die Innenstadt nicht voranbringen wird.
Nur wenn es uns gelingt, den Hertie-Standort wieder mit neuem
Leben zu füllen, wird die Fußgängerzone vorankommen.
Vor kurzem haben wir die ersten Schritte für ein integriertes
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg gebracht.
Dieses Konzept soll Antworten auf die Fragen liefern, wohin wird
sich Delmenhorst entwickeln – kurz, wir wollen Antworten haben,
wohin der Weg führen wird.
Dieses ISEK wird ein Gemeinschaftswerk der Bürgerinnen und Bürger, Politik,
Verwaltung und Fachleute. Wir wollen die breite Beteiligung der
Delmenhorster Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger.
Unterhalb des ISEKs wird ein Masterplan "Innenstadt"
entwickelt. Damit sollen die strategischen Ziele für die
Innenstadtentwicklung der Zukunft festgelegt werden.
Mit großem Interesse habe ich in dieser Woche die Auswertung
der Bürgerbefragung auf Initiative der Innenstadtkaufleute unter
dem Titel „5 vor 12“ zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse
sind sehr aufschlussreich und müssen ernst genommen werden.
Ich danke den Beteiligten für diese Aktion!
Die finanzielle Entwicklung der Stadt Delmenhorst hat sich in
den vergangenen sechs Jahren verbessert. Schulden konnten
abgebaut werden und im letzten Jahr konnte erstmals, nach über
zehn Jahren wieder, auf ein Haushaltssicherungskonzept, mit
seinen einengenden Wirkungen, verzichtet werden. Hierbei
zeichnen sich die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre aus.
Auch die gute Konjunktur in Deutschland schlägt sich in der
verbesserten Finanzsituation in Delmenhorst nieder.
Sorgen macht allerdings die Finanzierung des Bades
GraftTherme, dem ehemaligen Delfina. Mit dieser Situation
musste nicht gerechnet werden, nachdem Politik und Aufsichtsrat
günstige Wirtschaftspläne vorgelegt worden waren. Der jetzige
Aufsichtsrat und Geschäftsführer haben eine schwierige
Finanzlage vom Vorgänger geerbt. Die Pläne müssen nun vor
dem Hintergrund der tatsächlichen Zahlen überarbeitet und ein
neues Konzept vorgelegt werden.
Hier ist noch an vielen Stellschrauben zu drehen, um das Bad
zukunftssicher zu machen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Die Preise wurden angepasst, um das Bad für alle
Bevölkerungsschichten attraktiver zu machen und ein Bad für alle zu werden.

Ausdrücklich möchte ich mich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bad GmbH für ihr großes
Engagement bedanken. Wir haben ein schönes Bad und dies
sollten wir alle nutzen und gemeinsam dafür Werbung machen.
Dringend erforderlich ist die stärkere Transparenz der städtischen
Töchter. Solche überraschenden Entwicklungen müssen durch
eine breitere Einbindung von Politik und Bürgern, zukünftig bei
allen städtischen Gesellschaften, sei es Stadtwerke, sei es
Klinikum, sei es Bad, vermieden werden. Transparenz und
Offenheit sollten hier die Maßstäbe sein.
Die DGB-Initiative für die "Handlungsfähigkeit der Kommunen"
findet meine ausdrückliche Unterstützung. Allerdings sind die
Appelle an die Politik mehr nach Berlin oder Hannover zu richten,
denn die Vorschläge wie die Kommunen und insbesondere die
Stadt Delmenhorst mit mehr und besseren Finanzen auszustatten
ist, kann nur durch Bundes- und Landesgesetze beeinflusst
werden. So ist etwa die Hälfte des städtischen Haushaltes
aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen durch
Sozialleistungen gebunden und nur drei Prozent des städtischen
Haushaltes sind sogenannte freiwillige Leistungen, über die die
Stadt Delmenhorst bzw. der Rat frei entscheiden kann. Hier sind
Bund und Land dringend aufgerufen, die Einnahmenreduzierung
durch Steuerabgaben der vergangenen 20 Jahre umzukehren und
nicht weiter Steuergeschenke zu verteilen, sondern die Städte mit
soliden Finanzen auszustatten. Nur so können wir unseren
Verpflichtungen für unsere Bürgerinnen und Bürger besser
nachkommen.
Die Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe der Stadt Delmenhorst.
Zusammen mit den städtischen Töchtern sorgt die Stadt
Delmenhorst für eine ausreichende Grundversorgung ihrer
Bürgerinnen und Bürger. Bezahlbare Preise, fairer Umgang mit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Handeln für die
Allgemeinheit, sollten hierbei die Maxime der städtischen Töchter sein.
Dasein für alle ist die Aufgabe der Stadt Delmenhorst und
ihrer Gesellschaften.
Bei der Diskussion um die Zukunft des städtischen
Krankenhauses ist das Wohl der Mütter und ihrer
Neugeborenen und insbesondere der Risikoschwangerschaften
nicht aus dem Auge zu verlieren. Zu prüfen ist die Finanzsituation
nicht nur der Dependance, sondern des Klinikums insgesamt.
Dabei sollte ein Zukunftskonzept erarbeitet werden, das für unser
städtisches Klinikum langfristige Perspektiven aufzeigt. Die enge
Kooperation beider Krankenhäuser der Stadt Delmenhorst ist ein
wichtiges Ziel und sollte unbedingt angestrebt werden. Darum
müssen wir alle gemeinsam an einem Tisch beraten.
Die Diskussionen um den Haushalt machen immer wieder
deutlich, dass es viele wichtige und notwendige Maßnahmen für
unsere Stadt gibt, die wir umsetzen sollten. Allerdings können
nicht alle Aufgaben mit diesem Budget bei der angespannten
Finanzsituation unserer Stadt durchgeführt werden. Meine Sorge
ist, dass wir dann in die Verpflichtung hineinkommen, ein
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, mit den bekannten
drastischen Sparvorgaben, zu denen wir von Gesetzeswegen
verpflichtet sind.
Erfreulich ist die Entwicklung des zweiten Bauabschnittes bei der
Oldenburger Landstraße. War der Bau des ersten Abschnittes
mit Schwierigkeiten auf Seiten der Baufirma vonstatten
gegangen, so haben wird den Wunsch der Anwohnerinnen und
Anwohner nach noch mehr Information aufgenommen. Die
Bürgerbeteiligung wird ernst genommen und die Anwohnerinnen
und Anwohner werden regelmäßig über den weiteren
Baufortschritt informiert. Die Fertigstellung steht für das Frühjahr
an und damit ist eine wichtige Verbindung nach Ganderkesee
wieder eröffnet. Die Diskussionen um die Syker Straße, insbesondere über
Breite und Ausmaß der Straße selber,
zeigen, dass hier bald und zeitnah eine Lösung entwickelt werden muss – auch damit
Delmenhorst von entsprechenden Fördergeldern profitieren kann.
Fest steht, dass die Syker Straße zu sanieren ist. Als eine der
Haupteinfall- und -ausfallstraßen unserer Stadt verdient sie unser
volles Augenmerk. Vor diesem Hintergrund bedauere ich den
Beschluss des Verwaltungsausschusses gegen den Ausbau in
dieser Woche.
Besonders erfreulich in diesem Jahr war, dass mit dem
Lärmschutz an den Schienen begonnen wurde. Dies war eines
unserer wichtigsten Anliegen mit den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern. Der Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven,
so wünschenswert und wichtig er für die Infrastruktur und für
unsere Wirtschaft insgesamt ist, so sehr sollte auch an die
Notwendigkeit des Lärmschutzes, nicht nur in unserer Stadt,
gedacht werden. Erfreulich ist natürlich, dass mit dem Errichten
der Wände in diesem Jahr begonnen wurde, wir erwarten aber,
dass die bestehenden Lücken geschlossen werden. Rechtliche
Bedenken auf Bundes- und Landesebene sollten nicht allein
Maßstab für die weitere Entwicklung des Lärmschutzes an
Schienen sein. Im Vordergrund müssen die Belange der
Bürgerinnen und Bürger stehen und dafür werde ich mich
weiterhin einsetzen.
Die Entwicklung um den Neubau der B 212 stimmt nach wie
vor sehr nachdenklich. Es hat sich der Eindruck festgesetzt, dass
sich die Fachverwaltungen in Hannover und Bremen vor über 20
Jahren eine Meinung gebildet haben und diese zum Nachteil von
Delmenhorst durchsetzen wollen. Insbesondere der Verkehrsund
Wirtschaftsminister Bode ist aufgerufen sich für die
Interessen auch unserer Stadt einzusetzen.
....Das bisherige Verfahren ist derart mangelhaft und mit Fehlern
behaftet, dass es dringend zu wiederholen ist.
Diese Forderung hat Delmenhorst seit langer Zeit erhoben. Im nächsten
Planungsausschuss wird der von uns beauftragte Gutachter
zusammen mit dem Rechtsanwalt sowie der Bürgerinitiative
nachweisen, wo die Fehler liegen und was von den zuständigen
Landesbehörden nicht beachtet wurde. Fest steht, dass diese
Fehler gravierend sind. Wir müssen weiterhin für die Interessen
unserer Stadt kämpfen. Ich würde mir wünschen, dass die
umliegenden Gemeinden mehr mit uns für die Interessen der
Gesamtregion kämpfen würden.
Insgesamt hat die interkommunale Kooperation für unsere
Region eine äußerst hohe Bedeutung. Nur durch eine enge
Zusammenarbeit unter Nachbarn können gemeinsame Ziele zum
Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger oder auch der Wirtschaft
vor Ort erreicht werden. Der Kommunalverbund und die
Metropolregion spielen dabei eine wichtige Rolle. Beide
Vereinigungen sind erfolgreiche Beispiele dafür, wie
interkommunale Zusammenarbeit gut funktioniert. Diese sollten
wir also intensivieren.
Bedauerlich sind die erforderlichen Baumfällungen in unserer
Parkanlage Graft. Allerdings steht die Verkehrssicherungspflicht
im Vordergrund, damit Wege wieder vollständig nutzbar werden.
Hauptaufgabe der Fachverwaltung wird es sein, die Graft wieder
zu renaturieren, neue Bäume einzupflanzen und eine dauerhafte
und nachhaltige Lösung für unsere Graft zu finden.
Es war höchst bedauerlich, dass das Wasserwerk ohne Hinweise
auf die zu erwartenden Folgen abgestellt wurde. Hier wäre mehr
Transparenz, größere Information der Bürgerinnen und Bürger
und des Aufsichtsrates erforderlich gewesen. Die Suche nach den
Verantwortlichen sollte fortgeführt werden, doch der Blick nach
vorn, hin zu einer nachhaltigen Entwicklung der Graft, sollte den
Schwerpunkt unserer Arbeit ausmachen. Ziel muss es sein, die
Graft langfristig als Naherholungsraum und
Identifikationsmöglichkeit unserer Stadt zu erhalten.
Eine weitere Herausforderung der zukünftigen Stadtentwicklung
ist der Wollepark. Es ist ein erster Erfolg, dass die
Abrissverfügung für einen Gebäudekomplex auf den Weg
gebracht wurde. Bei einem so hohen Leerstand im Wollepark ist
es der richtige Weg, die Investoren aufgefordert zu haben,
endlich zum Wohle unserer Stadt mitzuwirken.
Erfreulich war, dass im Frühjahr das Vordach am Foyer des
Theaters „Kleines Haus“ sowie die Tresen im Inneren
fertiggestellt wurden. Damit haben wir gezeigt, dass wir mit
dieser Investition der Kultur nach wie vor einen hohen
Stellenwert einräumen. Erfreulich ist, dass für die Jahre 2014 und
2015 2,5 Millionen Euro zur Sanierung des großen Saales im
städtischen Haushalt eingeplant sind. Weiterhin gilt es trotz
knapper Kassen, Veranstaltungen der Kultureinrichtungen zu
unterstützen und zu ermöglichen.
Neben den jährlichen Veranstaltungen und Ausstellungen, wie
„Private Passion“ des Porträtfotografen Anton Corbijn in der
Städtischen Galerie, war ein besonderes kulturelles Highlight in
diesem Jahr sicherlich “Die große Reise“, ein begehbares
Lichterlabyrinth mit über 3.500 Kerzen auf der Burginsel, das von
rund 1.200 Gästen besucht wurde. Mein Dank gilt allen
Kulturschaffenden
– sowohl städtischen als auch privaten, die das Leben in unserer
Stadt enorm bereichern.
Delmenhorst ist eine sportliche Stadt. Besonders erfreulich ist
hierbei, dass in diesem Jahr die Zahl der Sportvereinsmitglieder
erstmals wieder seit 10 Jahren gestiegen ist. Nur im Sport lernen
Jugendliche Verantwortung für die Gemeinschaft, Fairplay und
Gemeinsinn. Gerade Fairplay ist eine unserer vornehmsten
Aufgaben im Sport. Hierbei haben wir sehr viel erreicht.
Dies spiegelt sich wieder in der Verbesserung des Rankings
Delmenhorster Fußballclubs in der Fairness-Tabelle des Landes.
Fairness im Sport ermöglicht erst Integration aller
Bevölkerungsgruppen und schafft die Grundlage für modernen
Sport. Lassen Sie uns gemeinsam für Fairness kämpfen und somit
den Sport in unserer Stadt weiter entwickeln.
Einer der sportlichen Höhepunkte ist sicher der ehemalige Mc
Donalds-Junior-Cup der Fußball E-Jugend. Seit nahezu 10 Jahren
wird dieser durchgeführt, jetzt mit einem neuen Team und unter
dem neuen Namen "Internationaler Jugendcup". Eins steht aber
schon jetzt fest, dass die ersten Sportler, die in Delmenhorst
beim Internationalen Mc Donalds-Junior-Cup als E-Junioren
angefangen haben, nicht nur in der Bundesliga, sondern auch in
den anderen großen Europäischen Ligen mitspielen. Später wird
man einmal sagen, dass so manche Karriere in Delmenhorst
begonnen hat.
Über den Sport besteht eine hervorragende Möglichkeit, um
Integration zu betreiben. Mit einem Migrantenanteil von über
20 Prozent ist Delmenhorst eine Einwandererstadt. Zur
Reichsgründung um das Jahr 1871 lag die Zahl der Einwohner
noch bei 4.000. 1995 kurz nach der Wiedervereinigung wuchs die
Einwohnerschaft um das 20fache. Schon damals kamen aus ganz
Europa Menschen nach Delmenhorst. Umso mehr ist es
erforderlich, dass Einwanderung als Stärke angesehen wird. Die
Integrationsleitstelle ist sehr aktiv und der Integrationsbeirat
leistet zur Integration gute Arbeit. Für ein harmonisches und
friedliches Zusammenleben ist Integration von entscheidender
Bedeutung. In Abwandlung der Feststellung unseres ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff möchte ich betonen, der
Islam gehört zu Delmenhorst genauso wie Christentum
und Judentum.

Die Kindergartenbedarfsplanung und die zukünftige
Entwicklung der Kitas ist von grundlegender Bedeutung für
unsere Stadt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt
Hintergrund des demografischen Wandels um eine wachsende
Bevölkerungsgruppe handelt. Ihre Ansprüche, altersgerechtes
Wohnen und das soziale Auskommen muss ebenfalls einen
Schwerpunkt in unserer Stadt bilden. Ein großer Fortschritt ist die
Seniorenberatung im Erdgeschoss des Siemershauses.
Bildung ist auch in Delmenhorst unser Rohstoff. Umso wichtiger
ist es, dass wir uns für Ganztagsbeschulung und bessere
Lernbedingungen einsetzen. Immer mehr Schulen haben Anträge
auf Ganztagsbeschulung gestellt. Schon die zweite Schule will
sich zu einer Oberschule formieren, also den Zusammenschluss
aus Haupt- und Realschule. Ich bin der festen Überzeugung, dass
zukünftig nur noch zwei Schulformen in Deutschland existieren
werden. Nämlich Gymnasium und wie auch immer geartete
Gemeinschaftsschulen, z. B. in Form der IGS oder als Oberschule.
Hauptschulen haben aufgrund des starken Rückganges der
Schüler nicht mehr die Zukunftsperspektiven wie noch vor 10
oder 20 Jahren. Ich bin ebenfalls überzeugt davon, dass
gemeinsames Lernen unter Ganztagsschulbedingungen ein
modernes Lernen überhaupt erst ermöglicht. Es darf nicht länger
sein, dass in Deutschland soziale Ungerechtigkeiten über die
frühe Selektion des Schulzweiges perpetuiert werden. Es ist die
Aufgabe unseres Landes und natürlich auch unserer Stadt dafür
zu sorgen, dass alle Ressourcen unseres Volkes bzw. unserer
Stadt genutzt werden. Gemeinsames Lernen stellt die Basis für
erfolgreiche Integration dar. Als Stadt sind wir gefordert, dies zu
ermöglichen und die Rahmenbedingungen zu erschaffen. Die
Anmeldezahlen bei der Gesamtschule zeigen, und die
Untersuchungen des Gutachters Kramer bestätigen, dass auch in
Zukunft die Nachfrage der Eltern und Schüler nach mehr
Gesamtschulen zunehmen wird. Deshalb unterstütze ich die
Ausweitung des Gesamtschulangebotes.
Die schulische Entwicklung unserer Stadt sollte untersucht und
aufgezeigt werden, anhand eines Schulentwicklungsplanes.
Damit können verlässliche Aussagen über benötigte Schulen getroffen
werden.
Vor einigen Tagen haben wir ehrenamtliches Engagement in
unserer Stadt ausgezeichnet. Rund 2.500 Menschen (so belegen
es die vielen ausgegebenen Ehrenamtspässe) in unserer Stadt
sind in Vereinen, Verbänden, Einrichtungen oder Parteien
ehrenamtlich tätig. Hinzukommen noch viele weitere Engagierte,
die nicht organisiert sind. Damit zeigen sie den dringend
benötigten Gemeinsinn für unsere Stadt. Mein ausdrücklicher
Dank gilt all diesen Bürgerinnen und Bürgern.
Delmenhorst ist besser als sein Ruf. Dies kann man gar nicht
oft genug wiederholen. Denn immer noch heißt es, dass
Delmenhorst eine der höchsten Kriminalitätsraten habe. Das ist
falsch!
Sicherheit und Sauberkeit sind in unserer Stadt in den letzten
Jahren deutlich besser geworden. Gab es noch im Jahr 2007
Schlägereien, Diebstähle – kurz Kriminalität – im größeren
Ausmaße am Bahnhof, so konnte diese Kriminalitätsrate halbiert
werden. Die gemeinsamen Aktionen von Migrantenverbänden,
Polizei, Ordnungskräften der Stadt und vielen anderen,
insbesondere vom Kriminalpräventiven Rat, haben ihren
Beitrag zum Erfolg geleistet. Die Aktivitäten des
Kriminalpräventiven Rates sind, und dies sei an dieser Stelle
besonders betont, eine einzige Erfolgsgeschichte. War bei Beginn
der Arbeiten des KPRs vor nunmehr über 20 Jahren, Delmenhorst
eine der Städte mit der höchsten Kriminalitätsrate in Deutschland,
so ist die Kriminalitätsrate in unserer Stadt über 50 Prozent
insgesamt zurückgegangen. Dies liegt an der vorbildlichen Arbeit
des KPR und aller Akteure, die darin zusammengeschlossen sind.
Mittlerweile gilt die Arbeit des Delmenhorster KPR als bundesweit
vorbildlich. Sicherheit muss von Sauberkeit begleitet werden. Nur wenn
Sicherheit und Sauberkeit Hand in Hand gehen, kann man auch
bei der Sicherheit für dauerhafte Erfolge sorgen. Die Verstärkung
der Bemühungen zur Sauberkeit des Bahnhofs, die
Renovierungsmaßnahmen des Bahnhofes zeigen Wirkung und
haben spürbar zu einer Verbesserung der Situation beigetragen.
Ausblick
Meine verehrten Damen und Herren,
Delmenhorst hat als lebens- und liebenswerte Stadt einiges
vorzuweisen. Grundsätzlich haben wir dasselbe Ziel. Wir wollen
ein friedliches Miteinander, Ausgeglichenheit und Zufriedenheit.
Nur der Weg, der zum Ziel führt, ist oftmals recht unterschiedlich.
Der Rat sollte enger zusammenwachsen, um diese Stadt
voranzubringen. Entscheidungen müssen getroffen werden, denn
Stillstand und Vertagung bringt uns nicht weiter. Anfang des
kommenden Jahres stehen die Haushaltsberatungen an, die
zumindest in Teilen die Weichen für unsere Stadt stellen. Ich
hoffe hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Auch die Entscheidung zur Neuvergabe der Stromkonzession
wird uns viele Diskussionen abverlangen. Hier gilt es Vor- und
Nachteile sachlich sehr genau abzuwägen, um eine nachhaltige
Entwicklung unserer Stadt zu ermöglichen.
Die Fertigstellung der Markthalle wird sicher 2013 ein Highlight
werden. Damit erhalten die Delmenhorsterinnen und
Delmenhorster ihre Markthalle wieder zurück. Gemeinsam mit
dem neu gestalteten Rathausplatz wird die Innenstadt enorm
aufgewertet. Unabhängig von der Entwicklung um das ehemalige
Hertie-Gebäude müssen wir weiterdenken.
Gemeinsam haben wir vieles auf den Weg gebracht, aber wir
haben noch viele Aufgaben zu bewältigen. Lassen Sie es uns
zusammen anpacken.
Sehr verehrte Gäste,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen
nun einen schönen Abend mit hoffentlich zahlreichen,
anregenden Gesprächen. Hierzu haben wir für Sie auch einen
kleinen Imbiss vorbereiten lassen.
Bleibt mir nur noch, Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für
das neue Jahr zu wünschen.

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